Alles entscheidet der Wähler? Falsch, Herr Scholz!

Eines der im Artikel Wahlarena Scholz angerissen Statements lässt mich nach wie vor nicht los, weil ich es eine Unverfrorenheit finde. Darum gehe ich hier nochmal explizit darauf ein.

 

Auf die Koalitionsfrage mit der Linkspartei wollte Olaf Scholz in der Wahlarena unter keinen Umständen konkret antworten. Schön, wenn er sich nicht traut, weil er vielleicht schon Dinge aus der Parteizentrale weiss, die wir nicht wissen sollen, ist das ja ok. Seine Rumlaviererei kenne ich ja auch, das beeindruckt mich weder positiv noch negativ. Was mich aber mega ärgert, dass er versucht aus der Situation rauszukommen, in dem er behauptet das entscheide letztendlich der Wähler. Das ist ein Frechheit die pauschaler kaum formuliert sein könnte! Ich habe meinen Briefwahlzettel bereits ausgefüllt und ich habe noch bei keiner Wahl ein Feld gesehen wo ich meine Wunschkoalition ankreuzen könnte. Zu behaupten der Wähler hätte das in der Hand ist eine Verdrehung der Tatsachen.

 

Wenn ich in frühere Zeiten zurückkehre, z. B. in den Wahlkampf von Gerhard Schröder, da war klar, dass die SPD und die Grünen miteinander liebäugeln und im Falle eines Sieges der SPD eine Rot-Grüne Koalition zustandekommen würde. Somit war sonnenklar was ich jeweils (dazu)bekommen würde wenn ich SPD oder Grüne wählte. Gleiches galt auch für die CDU unter Merkel. Hier war das klar favorisierte Bündnis immer Schwarz-Gelb. Hier wurde das auch nicht ausgeschlossen oder die Antwort verweigert, sondern war relativ klar kommuniziert. Die Position von Scholz ist aber eine komplett Andere. Die Medien spielen verschiedene Rechenmodelle durch und da ist Rot-Grün-Rot ein nicht nur rechnerisch sondern auch ideologisch mögliches Szenario. Der Bürger hätte hier also das Recht eine klare Aussage dazu zu bekommen.

 

Scholzes Theorie, der Bürger entscheide dies, möchte ich klar widerlegen: Wenn Die Linke irgendwo bei 6% rauskommt, dann wollen offensichtlich 94% der Bürger diese Partei NICHT in Regierungsverantwortung sehen. Dass Wähler, die ihr Votum einer anderen Partei geben (z. B. SPD), Die Linke dann aber als Bonus mit aufgezwängt bekommen hat mit Wählerwillen oder Wählerentscheidung rein gar nichts zu tun. Sich mit den Stimmen der Linken zum Kanzler wählen zu lassen, hat in gleichem Maße ein "Geschmäckle" wie die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD. Das ist sogar exakt das Gleiche. Armin Laschet könnte vielleicht rein rechnerisch mit der FDP und der AfD eine Mehrheit erreichen, aber er würde sich mit den Stimmen der AfD niemals zum Kanzler machen lassen. Er schloss dies kategorisch aus. Wer jetzt meint das wäre nicht vergleichbar weil die AfD Nazis wären und Die Linke wäre demokratisch, dem sage ich, Die Linke ist die, auf eigenen Wunsch hin gerichtlich bestätigte, Nachfolgepartei der SED. Dieses Erbe beinhaltet Tötung, Folter, Freiheitsberaubung und Auspionieren einer ganzen Nation – und das über Jahrzehnte. Ich sehe hier also nicht, dass diese Partei weniger gefährlich ist als die AfD.

 

Die Rumlaviererei mit der Scholz immer um diese Frage schrammt ist eine charakterlose Verweigerung gegenüber jedem Wähler, nicht nur denen der SPD und ist eines Kanzlers unwürdig. Zwar mag das für ihn die einzige Möglichkeit sein, dem innerpateilichen Konflikt aus dem Weg zu gehen, aber deswegen muss er mir als Wähler nicht eine Verantwortung andichten, die klar bei ihm liegt!

 

Herr Scholz: Wenn Sie nicht Manns genug sind sich mit Saskia Esken und Kevin Kühnert anzulegen und genau die Macht auszuspielen die sie als Kanzler in Spee haben, dann sind sie kein Kanzler-Material. Wenn dem so sein sollte, wälzen sie das nicht auf uns ab. Das ist armseelig. Alleine schon aus diesem Grund haben Sie mein Kreuz nicht verdient.

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