Gestern waren Friedrich Merz und Hubertus Heil bei Maischberger. Diese Diskussion war exemplarisch für die komplette Argumentation der SPD.
Dass sich Parteien in ihren Visionen, Zielen und ihrer Philosophie unterscheiden ist völlig normal. Aber die Argumentationsgrundlage sollte stets seriös sein. Diesen Boden hat die SPD mit ihren Spitzenpolitikern längst verlassen. Es ist nämlich in der SPD aktuell Tenor der CDU pauschal vorzuwerfen, dass sie generell gegen den Bürger, und teilweise auch undemokratisch wären. Meistens ist es bei der SPD so, dass dem Bürger emotional, aber inhaltlich unkonkret, nach dem Mund geredet wird. Nach den unzähligen Auftritten von Olaf Scholz und der Entgleisung von Lars Klingbeil bei Lanz, ist das jüngste Beispiel Hubertus Heil im Duell gegen Friedrich Merz.
Als in der gestrigen Sendung der Mord an dem Tanstellenmitarbeiter durch einen Maskenverweigerer zur Sprache kam, positionierte sich zwar Merz klar gegen die Querdenker-Bewegung, wollte sich aber aus Rücksichtnahme auf die Ermittlungen nicht vorschnell äußern. Das entsprach im Prinzip genau dem, wie Sandra Maischberger eingangs bei der Frage zu diesem Thema bereits richtig feststellen musste, die Erkenntnisse zu diesem Vorfall sind noch sehr undurchsichtig und es wäre viel zu früh um eine konkrete Aussage dazu zu treffen. Das hielt Hubertus Heil aber nicht davon ab, es ein Unding zu finden, dass Friedrich Merz sich hier nicht (noch) deutlicher äussern würde. Heils eigener Vortrag begann, ganz nach Scholzer "Pfarrer"-Manier damit, das Opfer klar herauszuarbeiten und seine komplette Äußerung in Richtung Empathie aufzuplustern. Klar, das wirkt auf die Zuschauer erst mal sehr emotional und bürgernah, aber für mich ist das nichts weiter als undifferenzierte, vorschnelle und polemische Heuchelei. Denn auch ein Hubertus Heil weiss nämlich rein gar nichts über diese Tat. Er kann weder sagen ob dieser Tat ein Wortgefecht oder irgend ein anderer Disput, der vielleicht nichts mit der Maske zu tun hatte, voraus ging. Wäre das alles jetzt schon so eindeutig wie Herr Heil tut, dann gäbe es ja auch für Polizei und Staatsanwaltschaft nichts mehr zu ermitteln. Da sie aber noch ermitteln, fehlen wohl noch viele Fakten um die Tat vollständig rekonstruieren zu können. Somit war für mich die Positionierung von Friedrich Merz seriös, hier Ermittlungsergebnisse abzuwarten und klar zu äußern, dass ihm die Querdenker-Szene zutiefst unsympathisch ist. Was soll er auch anderes sagen? Soll er sie strafrechtlich verfolgen obwohl sie sich noch nichts zu schulden hat kommen lassen? Wir können mit unseren Gesetzen niemanden belangen nur weil uns sein Gesicht nicht passt. Man kann nur Taten, konkrete Planungen oder den Auftruf zu einer Tat ahnden. Dass dieser Täter vermutlich aus der Querdenker-Szene kommt, heisst darüber hinaus auch nicht, dass die gesamte Szene gewaltbereit ist und es exemplarisch für alle steht, spricht oder handelt. Wäre das nämlich so, dann wäre die Querdenkerbewegung längst verboten. Dem ist aber offensichtlich nicht so. Es ist also eine Sache, ob einem Menschen wie mir diese Zusammenrottung von heterogenen Weltanschauungen suspekt ist, oder ob man wirklich verfassungsfeindliche Tendenzen polizeilich ermitteln und nachweisen kann. Da steht Herr Merz halt auf dem Boden des Grundgesetzes und Herr Heil nutzt, wie alle anderen in der SPD, jede Chance um sich beim Bürger einzuschleimen. Aber gerade diese Tat, zum jetzigen Stand der Ermittlungen, zum Wahlkampfthema zu machen ist absolut unehrenhaft. Und nur weil ein Hubertus Heil anmerkt, dass dies kein Wahlkampfthema sein darf, heisst das nicht, dass er es nicht doch selbst getan hat. Ich könnte ja auch zu jemandem sagen "Ich will ja nicht lästern, aber der Typ da drüben sieht echt billig aus...". Gelästert hätte ich trotz meines vorausgeschickten Vermerks dann trotzdem. Und genau so agiert aktuell die SPD.
Es gibt immer einen schwierigen und einen einfach Weg. Der einfache Weg ist, herauszufinden was der Wahler hören will, und ihm genau dies vorgekaut zu sagen und dann sich im Applaus der Einfalt zu suhlen. Der schwierige Weg ist die Wahrheit auszusprechen und unbequeme Wahrheiten offenzulegen, und dies ohne Applaus auszuhalten. Es dürfte klar sein, welcher von beiden charakterlich gefestigter sein dürfte. Natürlich können Standpunkte unterschiedlich sein, aber was ist das für ein Niveau von der SPD, der CDU bei jeder Gelegenheit zu unterstellen, gegen den Büger zu sein? So wie sich Heil in diesem Duell gegeben hat, könnte man meinen alle in der CDU wären unmenschliche Ganoven.
Beispiel 1: der Mindestlohn. Hubertus Heil verdreht hier die Fakten und getroffenen Aussagen. Friedrich Merz hat klar gesagt, dass er für den Mindestlohn ist, und immer war. Auch schon zu Zeiten von Rot-Grün. Aber es wurde vom Bundestag damals entschieden, dass die Höhe des Mindestlohns von der Tarifkommission festgelegt wird, was bis zum diesjährigen Wahlkampf auch immer so befürwortet und praktiziert wurde. Das wurde erst von der SPD unterwandert. Nun ist es so, dass in dieser Kommission Vertreter von Gewerkschaften, Unternehmern und auch Wissenschaftler sind, die zusammen diesen Mindestlohn erörtern und festlegen. Ein legitimes Gremium mit Befugnissen. Die SPD hingegen hat für sich beschlossen, dass der Mindestlohn auf 12 EUR angehoben werden soll. Ich verstehe aber nicht warum die SPD der Kommission dies unbedingt aus der Hand nehmen will, denn sollte die SPD in der Tat Recht behalten, müsste diese Kommission ja automatisch bei genau den von der SPD vorgeschlagenen 12EUR rauskommen. Da diese unabhängige Kommission aber vermutlich nicht auf das gleiche Ergebnis kommen wird, nimmt man ihr einfach die Souveränität und entmachtet kurzerhand was man zuvor selbst installiert hatte. Widersprüchlicher geht es kaum! Das ist im Prinzip nichts viel anders als das was Weil und Söder mit der Stiko gemacht haben: Man ist mit den Empfehlungen der Stiko nicht einverstanden, also greift man in deren Souverän ein und versucht diese zu einer anderen Entscheidung zu drängen. Nochmal ganz deutlich (man kann es in der ARD Mediathek ja auch nachprüfen, man muss nur genau hinhören): Merz ist für den Mindestlohn und wenn die Kommission ihn auf 12EUR festlegt, würde er es sicher mittragen weil er deren Entscheidung als souverän betrachtet. Ihm ist nur wichtig, dass die Entscheidung unbedingt bei der Tartifkommission bleibt, und nicht in die Politik gezerrt wird. Aber mit einer Entscheidung die durch ein unabhängiges Gremium getroffen wird, kann die SPD halt nicht punkten, selbst wenn dieses Gremium mit der SPD einer Meinung wäre. Es geht der SPD also darum die Entscheidung an sich zu reissen, um diese für sich verwerten zu können, aber das ist Schmücken mit fremden Federn, meine Damen und Herrn in rot. Somit ging es Merz lediglich darum, dass die SPD während des Spiels die Regeln verändern will die sie selbst mit aufgestellt hat, nur um sich einen entscheidenen Vorteil im Sppielverlauf zu sichern. Das alleine wäre schon unredlich, dann den Spieß aber noch umzudrehen und der Union zu unterstellen sie wäre grundsätzlich gegen den Mindestlohn, ist eine offene Lüge! Nur weil die SPD also mit ganz viel Bohei behauptet, die CDU wäre grundsätzlich gegen den Mindestlohn, macht es das noch lange nicht wahr.
Ausserdem muss ich ganz offen Fragen: Wenn in der Union alle so gewissenlos, verlogen und menschenverachtend sind, warum hat die SPD dann 8 Jahre mit ihnen zusammengearbeitet? Warum sind sie nicht bei ihrer Ablehnung einer Großen Koalition geblieben? Ich bin auch nicht einerseits gegen die Querdenker und laufe dann trotzdem auf ihren Demos mit. Wenn ich gegen jemanden bin, dann gibt es für mich und den jenigen keine Möglichkeit in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten. Da ich privat Nestlé, Der Beck und andere Bäckereiketten, die AfD, Die Linke und die Querdenker boykottiere, gäbe es für mich auch mit meiner Werbeagentur niemals eine Zusammenarbeit, selbst wenn sie mir das Geld mit der Schubkarre vor die Tür kippen würden. Aber wo bleiben da bei der SPD die Stringenz und der Charakter die sie bei anderen so vehement einfordern? Die SPD hat hier offenkundig keine erkennbaren Prinzipien und verlässt ständig den Boden der Wahrheit auf ganz schäbige Art und Weise, aber Schuld und "böse" sind immer nur die anderen. Die CDU wäre die Partei die mit Dreck wirft. Es ist einfach lächerlich wenn man bei den Fakten bleibt. Ich freue mich wenn dieser Wahlkampf endlich beendet ist und man sich diese unsäglichen Duelle nicht mehr ansehen muss. Leider ist aktuell das TV voll davon und das Niveau wird seitens der SPD nicht mehr besser. Schade finde ich, dass der Bürger durch diese Floskel-Partei so leicht zu ködern war. Jeder der Die Linke oder Die Grünen wählt, ist vermutlich objektiver und hat mehr eigene politische Linie als die jenigen die aktuell der SPD auf den Leim gehen - auch wenn ich die Positionen der Linken und der Grünen in keinster Weise teile.
Aber es ist nun mal so, dass jedes Land die Regierung bekommt, die es verdient. Also, wirst auch du, Deutschland, sehen was du von deinem Votum haben wirst...
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